Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten

9. Februar 2012
Redaktion

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und
SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der
schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen
enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche
Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des
Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: „Sachsen-Anhalt
enthält sich – wie andere große Koalitionen auch. Aus heutiger Sicht
gibt es für Steuersenkungen keine Mehrheit.“ In der Länderkammer
herrscht de facto ein Patt zwischen CDU- und SPD-dominierten Ländern.
Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich im November darauf
geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013
und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Mit den geplanten
Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag um rund 350 Euro angehoben
werden. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden.
Die Pläne werden am Freitag im Bundesrat erstmals beraten. Die
Regierung ist auf die Zustimmung der SPD-geführten Länder angewiesen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bekennt sich zur SchuldeSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deutschland muss sich konsolidieren und Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu stabilisieren." Haseloff fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt bleibt bei der Schuldenbremse....
  2. Mitteldeutsche Zeitung: Liberale
    Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Wolpert stärkt Westerwelle    Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat Verständnis für seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz gezeigt. "Ich verstehe die Nervosität, die Parteifreunde da unten sind in Umfragen tief gefallen und unter fünf Prozent gerutscht. In Sachsen-Anhalt liegen wir da stabiler", sagte Wolpert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). "Natürlich ist es so, dass die Ursachen für die schlechten Umf...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalts FinanzenDie Landesregierung mutet den Kommunen weniger Spardruck zu, als angekündigt. Im Klartext: Die Zuschüsse werden nicht so dramatisch gekürzt wie befürchtet. Na also, geht doch. Kunststück, könnte man abwinken, wo doch die Steuerquellen ergiebiger sprudeln. Doch das wäre unfair. Schließlich ließe sich das Geld gewiss auch nutzen, um die Landesschulden zu senken. Nein, nein - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat politisch zugunsten der Kommun...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen
    Notprogramm für Straßen – Landesregierung will Kommun    Das Land Sachsen-Anhalt will ein Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten, Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die Arme zu greifen. Das berichtet die in halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Während etwa in Sachsen noch gestritten wird, ob der Freistaat den Städten beispringt, schafft die schwarz-rote Koalition in Magdeburg Fakten. "Wir wollen einen Weg finden, wie wir den Kommunen helfen k...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Sachsen-Anhalts Kultusministerium stellt verkürztes Referendariat auf den PrüfstandWegen massiver Proteste von Referendaren und Lehrerverbänden will Sachsen-Anhalts Kultusministerium das verkürzte Referendariat auf den Prüfstand stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die Ausbildung junger Lehramtsanwärter an den Schulen war im April 2010 von 24 auf 16 Monate verkürzt worden. Nun berichten Referendare von 70-Stunden-Wochen. Die Inhalte der Ausbildung seien im Zuge der Reform zu sehr komprimiert...