Schon vor seiner Gründung am heutigen
Montagnachmittag ist der neue Frauen-Beirat von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in der Koalition hoch
umstritten. Der Beirat sei „überflüssig, weil er Doppelstrukturen
schafft, die ebenso ineffizient wie teuer sind“, sagte die
gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine
Hampel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Auch die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Katrin
Budde, kritisiert den Beirat. „Uns hat die Zusammensetzung des
Beirats überrascht. Es ist kein gutes Signal an den Landtag, wenn nur
eine Parlamentarierin in dem Beirat sitzt“, sagte Budde. Leiten soll
das ausschließlich mit Frauen besetzte Gremium die CDU-Abgeordnete
Nicole Rotzsch. „Natürlich ist der Ministerpräsident völlig frei,
einen solchen Beirat berufen. Wenn sich aber auch das Parlament bei
der Frauenförderung einbringen soll, sollten auch die anderen
Fraktionen vertreten sein“, forderte Budde. Sie hätte es auch besser
gefunden, wenn die Gleichstellungsministerin Kolb „Gelegenheit gehabt
hätte, erst einmal ihre Arbeit aufzunehmen und vorlegen zu können“.
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Hartmut Augustin
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