Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. „An solchen Ideen sieht man, dass die SPD
Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst
schafft“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht
des Magazins „Focus“. „Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der
grundlegenden Reform auch noch nach Berlin holen will, macht die
Rechnung ohne die Mitarbeiter.“ Krings fügte hinzu: „Ich will, dass
die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie
schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug
beschäftigen.“ Die Union wolle keinen Zentralismus. „Ein Umzug des
Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht“, so
der CDU-Politiker. Dem „Focus“ zufolge hat der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einem
Besuch des Bundesamtes gegenüber dessen Personalratsvorsitzendem
Gerhard Jakoby erklärt, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer
Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die
Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende
Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte
Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Hartmann bestreitet
dies. Der Inlandsgeheimdienst hat 2800 Mitarbeiter, von denen der
größte Teil in Köln sitzt.
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Hartmut Augustin
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