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Mitteldeutsche Zeitung: Islam
Unions-Innenexperte Bosbach lehnt Burka-Verbots-Vorstoß von Baye

21. September 2010
Redaktion

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz
gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU)
angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. „Ich wäre ja froh, wenn es
eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Aber der
wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten
glasklar festgestellt, dass das mit unserer Verfassung nicht
vereinbar wäre. Und wir werden ständig aufgefordert, keine Gesetze zu
verabschieden, die in Karlsruhe kassiert werden.“ Bosbach fügte
hinzu: „Ein Ehemann könnte bei einem Burka-Verbot zudem auf die Idee
kommen, seiner Frau das Verlassen des Hauses zu untersagen. Dann
hätte man das Gegenteil von dem erreicht, was man gerne erreichen
würde: nämlich mehr Freiheit für die betroffenen Frauen.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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