Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Italien Votum für Berlusconi stößt in Deutschland auf Kritik

15. Oktober 2011
Redaktion

Das Vertrauensvotum des italienischen Parlaments für
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in Deutschland Kritik
ausgelöst. „Das ist verheerend für Europa“, sagte die außenpolitische
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
„Denn Berlusconi steht nicht für die Stabilität des Euro, sondern für
Korruption und Misswirtschaft. Die Italiener müssen sich gefallen
lassen, dass man das in Europa scharf kritisiert. Und sie müssen sich
überlegen, ob nicht auch sie mal für einen Machtwechsel votieren
sollten.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht
Polenz (CDU), mahnte: „Berlusconi ist in der Verantwortung, als
Regierungschef im Interesse Italiens und Europas zu handeln.“ In
Anspielung auf die Sexskandale fügte er hinzu: „Wenn man nur mit den
eigenen Problemen beschäftigt ist, hat man dafür nicht alle Hände
frei.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Stinner, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die
Italiener müssen selber wissen, wen sie wählen. Ich hätte ihn nicht
gewählt.“ Das zunehmend ins Strudeln geratende Italien ist für Europa
von besonderer Bedeutung. Es wäre anders als Griechenland, Irland,
Portugal oder Spanien zu groß, um noch gerettet werden zu können. Die
Vertrauensabstimmung am Freitag war die 51. in drei Jahren.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Werbekampagne für Armee-Freiwillige stößt auf Kritik    Das Verteidigungsministerium setzt bei seiner aktuellen Werbekampagne um mögliche Freiwillige in der Bundeswehr vornehmlich auf Hauptschüler. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrexperten Fritz Rudolf Körper hervor. In der Antwort hei&...
  2. Italien: Berlusconi erleidet Niederlage bei VolksabstimmungIn Italien zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Regierung unter Silvio Berlusconi ab. Eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent sei bei den Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung erreicht worden, wie das Innenministerium mitteilte. Vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung über die Zukunft der italienischen Atompolitik zufolge hätten sich 92 Prozent der...
  3. Italien: Berlusconi übersteht Vertrauensabstimmungen in Senat und AbgeordnetenhausDer italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Vertrauensabstimmungen in den beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Bei der Abstimmung im Senat sprachen 162 Senatoren Berlusconi das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend. Im Abgeordnetenhaus erhielt der von der Opposition gegen seine Mitte-Rechts-Regierung gestellte Misstrauensantrag keine Mehrheit. 311 Parlamentarier sprachen Berlusconi das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn. Z...
  4. Italien: Justiz beantragt Prozess gegen Regierungschef BerlusconiIn Italien droht Regierungschef Silvio Berlusconi wegen der Sexaffäre mit einer Marokkanerin ein Gerichtsprozess. Wie die Mailänder Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde ein Schnellverfahren gegen Berlusconi beantragt. Die Anklagepunkt lauten dabei Amtsmissbrauch und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen. Die Justiz ermittelt bereits seit Mitte Januar gegen Berlusconi. Der Regierungschef hatte im vergangenen Mai die heute 18 Jahre alte Marokkanerin Ruby v...
  5. Italien: Ermittlungen gegen Berlusconi wegen ProstitutionsdeliktIn Italien wird gegen den italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen ermittelt. Nach Medienberichten wurden Durchsuchungen bei einer Regionalberaterin durchgeführt, die in den Fall verwickelt sein soll. Berlusconi hatte im vergangenen Mai die heute 18 Jahre alte Marokkanerin Ruby vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrt. Der Ministerpräsident sagte, es habe einen Anruf gegeben, "aber nur u...