Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht angesichts
der aktuell schlechten Umfragewerte für die Union keinen Grund zur
Besorgnis. „Das ist in der Halbzeit einer Legislaturperiode ganz
natürlich“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Samstag-Ausgabe), fügte indes hinzu: „Es gibt Grund, jetzt
eine ruhige Sommerpause hinzulegen und dann mit einem Höchstmaß an
Geschlossenheit innerhalb der Union und gemeinsam mit der FDP die
zweite Halbzeit zu gestalten.“ Mit Blick auf die schwindende
Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Seehofer: „Frau
Merkel ist total unangefochten. Sie hat die uneingeschränkte
Unterstützung der CSU.“ Der mögliche SPD-Spitzenkandidat Peer
Steinbrück löse bei ihm hingegen „eine behagliche innere Ruhe aus. Er
soll sich ruhig weiter so im Gespräch halten. Das ist gut für die
Union.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
erklärte: „Frau Merkel ist in der CDU alternativlos.“ Allerdings
werde sich auf dem bevorstehenden Parteitag Mitte November in Leipzig
„die Zukunft der CDU entscheiden. Dort müssen glaubhafte und
widerspruchsfreie Botschaften formuliert werden.“ In jedem Fall sei
„eine neue Etappe von CDU-Politik notwendig, damit wir
Regierungsfähigkeit über 2013 hinaus sichern können“. Der Vorsitzende
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der
„Mitteldeutschen Zeitung“: „Es genügen ein Blick in die Post oder ein
Gang über den Wochenmarkt, um zu wissen, wie die Menschen denken. Sie
erwarten zurecht, dass wir auf wichtige politische Fragen eine klare
Auskunft geben. Und an dieser Klarheit und Festigkeit fehlt es.“ Dies
gelte aktuell sowohl für die innerparteilichen Debatten über die
Energiewende als auch für jene über Steuersenkungen. Hier wie dort
gebe es zu viel Durcheinander.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200