Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei
haben sich der Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Zustand
der Partei angeschlossen und fordern einen Strategiewechsel. „Die
Diskussion darüber, wie wir aufgestellt sind, ist völlig
gerechtfertigt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei in
Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir können mit
unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss
Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her.“ Im Übrigen sei
„der politische Hauptgegner“ seit der Bundestagswahl 2009 „nicht mehr
die SPD“. Höhn betonte allerdings, verantwortlich für die Krise sei
nicht allein die Parteiführung, sondern die Partei insgesamt. Der
Bundestagsabgeordnete Jan Korte mahnte: „Wir müssen unsere Strategie
ändern. Wir brauchen einen Regierungswechsel im Bund hin zu
Rot-Rot-Grün.“ Dabei müsse die Linke „Garant dafür sein, dass
Rot-Grün nicht wieder im Sozialabbau endet wie bei der Agenda 2010″.
Der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion,
Dietmar Bartsch, erklärte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir
müssen zurück zur Politik, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen.“
Vor allem müsse die Linkspartei konzeptionell besser sein als die
Konkurrenten in der Opposition, statt sich dauernd an SPD und Grünen
abzuarbeiten. Dafür müssten entsprechende Vorarbeiten etwa in der
Gesundheitspolitik geleistet werden. In der Linkspartei mehren sich
nach Informationen des Blattes die Zweifel, ob die Parteivorsitzenden
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihrer Aufgabe gewachsen sind.
Zumindest Ernst gilt wegen der Debatten über sein Gehalt als
nachhaltig beschädigt. Gysi hatte in der vorigen Woche moniert: „Wir
sind seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität
verfallen.“ Lötzsch hatte gekontert, sie finde, „dass diese
Feststellung nicht zutrifft“.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200