Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Neonazi-Demo in Halle

18. Juli 2011
Redaktion

Hat ein Volksvertreter sein Mandat missbraucht, als
er während einer Demonstration gegen Neonazis am 1. Mai in Halle
Polizeibeamten auf die Finger schaute? Oder wurden Polizisten von dem
Mandatsträger ertappt, als sie brachial gegen friedliche Protestler
vorgingen? Dies sind die Kernfragen im Konflikt zwischen dem
Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und dem Personalratschef der
Bereitschaftspolizei, Guido Steinert.Grundsätzlich muss gelten, dass
Polizisten auch in Stress-Situationen etwa bei Demonstrationen nach
Recht und Gesetz handeln. Wenn Abgeordnete also genau hinschauen,
nehmen sie ein wichtiges Recht wahr. Wenn sie sich aber als
Oerschiedsrichter aufspielen, sind sie fehl am Platz und schaden
ihrem Anliegen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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