Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will in Zusammenarbeit mit dem
neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „die bewusste
Entscheidung der Koalition für eine neue Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit fortschreiben. Das Stakkato immer neuer
Sicherheitsgesetze bleibt beendet, die Durchsetzung bestehender
Gesetze behält Vorrang“. Das sagte die Ministerin der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Ein besonderer Schwerpunkt sei der Datenschutz, der dem
Internetzeitalter angepasst werden soll. „Ich bin zuversichtlich,
dass gemeinsam mit dem neuen Bundesinnenminister die große Aufgabe
einer Modernisierung des Datenschutzes erfolgreich zum Abschluss
gebracht wird. Die schwarz-gelbe Regierung hat von Beginn an die
Herausforderungen der digitalen Welt erkannt und im Koalitionsvertrag
politische Antworten formuliert, wie zum Beispiel die Stiftung
Datenschutz. Die Stiftung soll ein Gütesiegel für Produkte und
Dienstleistungen entwickeln und damit Standards für den Datenschutz
setzen, etwa für sichere Internetangebote“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür seien zehn Millionen Euro in den
Haushalt des Innenministeriums eingestellt. „Datenschutz ist das
Gebot der Stunde und ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit
dem neuen Innenminister“, sagte die Ministerin der MZ.
Auch das Bundesdatenschutzgesetz werde weiterentwickelt. „Wir
müssen klare Grenzen für die Profilbildung ziehen und definieren,
wann eine Zusammenstellung und Bewertung persönlicher Daten einzelner
Nutzer unzulässig ist“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Zugleich soll
ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen unbegrenzte Veröffentlichung
ihrer Daten im Internet geregelt werden.
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Hartmut Augustin
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