Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal Hartmann: Steinmeier ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort zu stehen

9. August 2013
Redaktion

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der
Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen
Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. „Wenn das
gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger
Offenheit zu berichten“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Warum sollte er nicht
kommen?“ Hartmann fügte aber hinzu: „Ich warne uns gemeinsam davor,
in Affigkeiten abzurutschen. Ich will Sachaufklärung. Wenn wir uns
wechselseitig vorführen, wird es keine Gewinner geben. Die allgemeine
Wahrnehmung wird dann sein, jetzt kratzen sie sich wieder die Augen
aus.“ Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es im PKG zwei schwebende
Anträge. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele wolle Kanzlerin
Angela Merkel hören, die FDP Steinmeier. Darüber werde womöglich in
der Sitzung am Montag entschieden. Er selbst sei aber „kein Freund
davon“.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Videoüberwachung SPD-Politiker Hartmann kritisiert Forderung FriedrichsDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann."...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: Teppich-Affäre Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oppermann, bestätigt Sondersitzung zur Teppich-AffäreDer Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hat bestätigt, dass sich das PKG in einer Sondersitzung am Freitag mit der Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beschäftigen wird. "Ich habe auf Antrag von Herrn Ströbele zu der Sitzung eingeladen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und wir werden den Bundesnachrichtendienst eingehend befr...
  3. Steinmeier fordert Konsequenzen aus Organspende-SkandalSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus den jüngsten Organspende-Skandalen. "Die wichtigsten Ressourcen bei der Organspende sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Für deren Wiederherstellung müssen wir – Politik, Ärzteschaft, beteiligte Organisationen – entschieden und schnell handeln", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Der frühere Außenminister, der vor zwei Jahren seiner Frau eine N...
  4. Rheinische Post: Ude zur SPD-Kanzlerkandidaten-Frage: Steinbrück und Steinmeier aussichtsreichste BeDer Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der 2013 SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern wird, sieht Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier als aussichtsreichste Kandidaten für die Kanzlerschaft. "Ich halte Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier für die beiden aussichtsreichsten Bewerber, weil sie hohes Ansehen als erfolgreiche Bundesminister erworben haben und größte Kompetenz auf den bedeutenden Feldern der Fi...
  5. Steinmeier als SPD-Fraktionschef bestätigtDie SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode am Dienstag gestärkt. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für Steinmeier stimmten 119 Abgeordnete, sechs votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Bei seiner letzten Wahl zum Fraktionschef vor knapp zwei Jahren hatte Steinmeier nur 88,7 Prozent der Stimmen erzielt. ...