Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Landtagspräsident Gürth kritisiert Rechnungshof

24. Juni 2011
Redaktion

Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den
Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle
von Abgeordneten Methoden angewendet, die „bedenklich“ seien, sagte
Gürth der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern
von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die
ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art
der Informationsbeschaffung sei geeignet, die unabhängige Ausübung
des Mandats zu gefährden.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Personalstreit bei der CDU – Landtagspräsident Steinecke soll    Nach heftigen Personalquerelen will der Übergangs-Vorsitzende Reiner Haseloff die CDU-Landtagsfraktion befrieden. "Ich übernehme in aller Deutlichkeit die Führung und bin dabei die Spaltung zu überwinden", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der CDU-Spitzenkandidat führt die Fraktion lediglich, bis er - wie erwartet wird - zum Ministerpräsidenten einer neuen schwarz-roten Koalition gewählt wird. Z...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Sachsen-Anhalt: Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD soll neue En    Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt will nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) eine neu zu gründende Energieagentur mit dem im Jahr 2009 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Marko Mühlstein besetzen. Die Agentur soll Bürger, Kommunen und Firmen beim Thema Energiesparen beraten und vorhandene Angebote bündeln. Bei den Koalitionsverhandlungen war die Agentur bereits zu den Akten gelegt worden. Nach Ansicht von Kriti...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Leimbach geht mit Koalition ins Gericht – CDU-Vize kritisiert    Der Vize-Chef der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, hat scharfe Kritik am Zustandekommen der Koalition mit der SPD geübt. "Die SPD konnte diktieren, die CDU musste gehorchen", sagte Leimbach der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte sowohl für den Koalitionsvertrag als auch die neuen Zuschnitte der Ministerien. Er monierte zudem das geheime Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag: Wäre dieses bereits auf dem Parteitag beka...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag
    Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertraulic    Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht informiert. Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht ...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Frauenquote in Ministerien geplant    Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei Abteilungsleitungen in Ministerien, Staa...