Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenpolitiker Hartmann kritisiert widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gegen Rechts

22. November 2011
Redaktion

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der
Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als
widersprüchlich kritisiert. „Es ist das gewohnt miserable Bild der
Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich
möchte die Verantwortung nicht allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger zuschieben. Es ist die Bundesregierung
als Ganze mit diesen beiden Ministern, deren Kooperation in hohem
Maße gefordert wäre.“ So würden teils gegensätzliche oder nicht
abgesprochene Vorschläge gemacht, so Hartmann. „Ich fände es besser,
wenn man wüsste, was man will, bevor man sich präsentiert.“ Friedrich
und Leutheusser-Schnarrenberger hatten zuletzt unterschiedliche
Auffassungen im Bereich einer Verbunddatei sowie mit Blick auf die
Landesämter für Verfassungsschutz. Auch sonst sind sie selten einer
Meinung.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze
    SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnar    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP ...
  2. Anti-Terror-Gesetze: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Leutheusser-SchnarrenbergerDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unions-Innenpolitiker Uhl lehnt Sonderermittler strikt abDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im Bereich des Rechtsterrorismus ebenso ab wie die Berufung eines Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. "Wir haben ein Problem mit unserer föderalen Struktur und 40 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenpolitiker Edathy schlägt Begriff „Döner-Morde“ als Unwort des Jahres vorDer SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff "Döner-Morde" in einem Schreiben an die zuständige Jury als "Unwort des Jahres" vorgeschlagen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch ...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
    Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Mir ist v&ou...