Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. „Wir
haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den
Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
„Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerven liegen blank.“ Zwar
sei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen „der falsche Weg“;
besser sei eine effektive Zusammenarbeit deutscher, polnischer und
tschechischer Stellen, die vor allem vonseiten Polens blockiert
werde. Kretschmer fügte aber hinzu: „Das Bundesinnenministerium, die
Zollverwaltung und die Bundespolizei ignorieren dieses Thema
weitgehend. Und wenn die Leute jahrelang erleben, dass es für das
Problem keine Lösung gibt, dann kommt man irgendwann zu solchen
Entwicklungen wie in Dänemark.“ 2010 stieg die Zahl der Delikte
entlang der sächsischen Außengrenzen um 1.616 Fälle bzw. 7,9 Prozent
gegenüber 2009. Allerdings ist die Entwicklung nicht einheitlich.
Während die Autodiebstähle an der Grenze zu Polen zurückgingen und an
der Grenze zu Tschechien nur geringfügig stiegen, nahmen sie in
Dresden und Leipzig deutlich zu. Ein Sprecher des sächsischen
Innenministeriums erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“:
„Grenzkontrollen sind für uns kein Thema.“
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Hartmut Augustin
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