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Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab

10. September 2014
Redaktion

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die
Einkommensteuer ab. „Sinnvoller wäre es, den Solidaritätszuschlag als
Infrastruktur-abgabe beizubehalten“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Mit den
Einnahmen könnten struktur-schwache Regionen in Ost und West
gefördert werden. Zudem könnte er zur Tilgung der Altschulden genutzt
werden.“ Eine Abschaffung des Soli nütze niemandem, wenn andere
Steuern erhöht würden, fuhr Haseloff fort. „Vielmehr steht dann zu
befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr
Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum
profitieren.“ Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag
abzuschaffen, die Einnahmen aber durch Steuer-erhöhungen weitgehend
zu erhalten. Diskutiert werden Aufschläge auf Einkommensteuer,
Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, heißt es unter Berufung
auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs.
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erklärte dazu: „Wir haben
nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird.“
Die Verhandlungen über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019
geschehe, liefen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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