Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi
Linken-Politiker gegen Verlängerung der Überprüfung

6. August 2010
Redaktion

Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan
der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. „Ich halte
davon sehr wenig“, sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias
Höhn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). „21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die
Überprüfungen zu beenden.“ Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, erklärte: „Das ist eine Placebo-Geschichte,
die mit Aufklärung nichts mehr zu tun hat.“ Er monierte überdies,
dass dieselbe Koalition die Überprüfung von Bundestagsabgeordneten
vor 1990 „nur mit spitzen Fingern“ anfasse.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Plä    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt. "Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten, werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte in Einzelfäll...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung
    Ramelow will notfalls vor    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Streit um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nicht recht gibt. "Ich erwarte, dass die Beobachtung meiner Partei in Gänze eingestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich kann nicht akzeptieren, ...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken/UrteilDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt. Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden. Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie täten, wenn sie könnten, wie sie wollen. Es trägt auch nicht zu ihre...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: Linke
    Thüringens Wirtschaftsminister: Absurdes Urteil    Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow als "...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
    Regelüberprüfungen im öffentlich    Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. Das teilte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. Demzufolge liegt der Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterla...