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- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Gesetz Kompromiss bahnt sich anNach der Experten-Anhörung zur geplanten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss zwischen der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen an. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Wir streben eine gemeinsame Lösung mit SPD und Grünen an. So ein Gesetz muss überfraktionell verabschiedet werd...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde Stasi-Gedenkstättenleiter Knabe begrüßt gesetzlichDer Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, die Versetzung der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde per Gesetz zu regeln, gelobt. "Ich begrüße das Vorhaben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn damit gewinnt Deutschland endlich Anschluss an die Gesetzgebung ehemals kommunistischer...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Stasi-Beauftragter Jahn verteidigt geplante Versetzung derDer Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu versetzen, gegen Kritik verteidigt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Jahn sagte bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag: "Das tut Opfern weh. Und d...
- Experten halten Stasi-Unterlagen-Gesetz für verfassungswidrigNamhafte Verfassungsrechtler fordern Bundespräsident Christian Wulff dazu auf, das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterschreiben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Umstritten ist vor allem ein neuer Paragraf, der eigens dafür geschaffen wurde, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. "Dieses Gesetz ist rechtstaatswidrig, der Bundespräsident sollte es nicht unterzeichnen", so der Staa...