Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Tarifrecht Linke gegen Einschränkung der Rechte kleiner Gewerkschaften

2. April 2014
Redaktion

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner
Einzelgewerkschaften widersprochen. „Wir werden eine Einschränkung
des Streikrechts nicht akzeptieren“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die IG
Metall wird das übrigens auch nicht tun.“ Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte
angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner
Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische
Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. „Ich bin in Sorge, wenn kleine
Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre
Forderungen durchsetzen“, erklärte er mit Blick auf Piloten oder
Lokführer. „Denn deren Schlüsselstellung erhöht die Neigung, ihren
Forderungen immer wieder nachzugeben. Die Wirkung für die Wirtschaft
ist verheerend.“ Vaatz betonte: „Die Tarifautonomie ist eine der
tragenden Säulen der Bundesrepublik Deutschland.“ Doch er halte die
aktuelle Entwicklung „für problematisch. Wir sollten in der Koalition
mal darüber sprechen, ob das so weiter gehen kann und ob die
gesetzlichen Rahmenbedingungen noch vernünftig sind.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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