Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits einmal verstoßen. Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn grundsätzlich politisch und nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien bestimmen – sehr riskant.
Die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze können keinesfalls schnell umgesetzt werden. Die Liberalen würden schlicht nicht mitmachen. Der Vorstoß dürfte vielmehr ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf 2025 werden – und wird jetzt schon mal als Juckpulver eingesetzt.
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