Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgern und Demokratie

10. September 2010
Redaktion

Für die etablierten Parteien ist der Wirbel um
Sarrazin und die breite Unterstützung für ihn aber genauso ein
Warnsignal wie der Protest der braven Schwaben gegen das Megaprojekt
„Stuttgart 21“. Die Bürger haben zu oft das Gefühl, dass über ihre
Köpfe hinweg Politik gemacht und entschieden wird. Das Vertrauen in
die demokratisch Gewählten ist verloren gegangen. Die Wahlbeteiligung
sinkt seit Jahr und Tag fast in jeder Abstimmung. Immer öfter
erklären Bundes- wie Landespolitiker ihre Entscheidungen nicht mehr,
sondern bezeichnen sie als „alternativlos“. Eine Bankrotterklärung,
denn es lässt die Regierenden ohnmächtiger erscheinen, als sie meist
sind. Dabei sind die Bürger durchaus bereit, sich zu engagieren und
etwas zu bewegen. Die Parteien müssen deshalb lernen, neu zuzuhören
und Protest ernst zu nehmen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Mitteldeutsche Zeitung: zur KoalitionErstens wirkt die bürgerliche Koalition nicht Vertrauen erweckend. Statt gemeinsam für ihre Politik zu werben, streiten die beteiligten Parteien wie die Kesselflicker - vor allem die beiden kleinen Partner FDP und CSU. Dass die Kanzlerin keine Macht über sie hat, lässt sie insgesamt machtlos erscheinen. Zweitens leidet die Regierung immer noch unter ihrem Fehlstart. Zu lange haben alle drei Parteien gebraucht, um Abschied von ihrer Wahlkampfillusion zu nehmen: Dass e...
  2. Frankfurter Neue Presse: Mehr Demokratie wagen. Leitartikel von Lothar Klein zum Thema VolksentscheiKlar, Volksentscheide sind näher am Bürger. Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin. Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik der Abgrenzung zu ...
  3. Frankfurter Zukunftsrat: Zukunft braucht eine starke DemokratieACHT FORDERUNGEN des Frankfurter Zukunftsrates, die der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft entgegenwirken sollen. Der Zukunftskreis Politik und Wirtschaft des Frankfurter Zukunftsrates hat sich auf einer Sitzung in Hannover unter der Leitung von Bundesminister a.D. Dr. h.c. Wolfgang Clement und Prof. Dr. Manfred Pohl mit der erkennbar wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft beschäftigt und dazu acht Forderungen formuliert: 1. Die H...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Rente mit 67Ex-Parteichef Franz Müntefering hat Recht. Gegen seine Reform zu sein, ist wenigstens konsequent. Aber eine Position zu beziehen, die nach außen vorgibt, sie behalte die Reform bei, den internen Kritikern aber zuzwinkert "Schau'n mer mal!" - eine solche Politik nimmt keinen von beiden ernst, die Bürger nicht und die Genossen erst recht nicht. Dabei braucht gerade der Umgang mit unseren Sozialsystemen Ehrlichkeit. Doch derlei innerparteiliche Kompromisse haben Tr...
  5. Westdeutsche Zeitung: Die NRW-CDU setz künftig auf Armin Laschet – Hoffnungsträger mit einigen MackeDer engste Führungszirkel ist sich einig: Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, dass er in der NRW-CDU nicht willkommen ist. Und auch Jürgen Rüttgers dürfte d...