Die SPD spricht plötzlich viel von der bösen kalten
Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen nicht einmal den
Inflationsausgleich in der Tasche lasse. Die Union wiederum
begeistert sich zunehmend für den Gedanken von flexiblen
Altersgrenzen möglichst jenseits der 65 bei der Rente. Beide Vorstöße
sind bemerkenswert. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD
nämlich Erleichterungen bei der Einkommensteuer abgelehnt, weil sie
ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen würden. Die Union hat
gerade einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der das Rentenalter
für langjährig Versicherte auf 63 Jahre senkt. Also alles
Nebelkerzen? Tatsächlich kann man den Abbau der kalten Progression
nach der Absage durch die Union für diese Legislaturperiode wohl
vergessen. Und auch die flexiblen Renten-übergänge erweisen sich im
Detail als extrem kompliziert. Mehr als ein Prüfauftrag wird auch
hier am Ende kaum herauskommen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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