Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU)
jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches
Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern
wollen, werden sie eben verändert. Von oben, par ordre du Möllring.
Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt,
welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigkeit der
Hochschulen tot. So weit ist es noch lange nicht, so schnell schießen
die Niedersachsen nicht: Möllring stellt die Ermächtigungsverordnung
nun erst im Kabinett zur Debatte und danach müsste der Landtag einer
entsprechenden Änderung des Hochschulgesetzes zustimmen. Das ist noch
ein weiter Weg.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200