Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und SPD in Sachsen-Anhalt

Die Linken-Spitze hat gestern im Landtag der SPD
überraschend eine Art Koalitionsangebot unterbreitet. Der Trick:
Fraktionschef Wulf Gallert hat den Haushaltsentwurf 2014 zum
Ideologiepapier gemacht: Hier die elite-verliebte CDU, der Sparen bei
Kultur und Bildung in den Kram passt, dort die Linke, die jedermann
unabhängig von Ansehen und Herkunft die Türen zu höheren Weihen
öffnen will. Und dazwischen die SPD. Nicht ungeschickt, das Ganze.
Opposition vom Feinsten. Vor allem aber: Partei- und Machtpolitik aus
dem Lehrbuch. Aber ein Vorstoß zur falschen Zeit. Es geht um
entscheidende Weichenstellungen für Sachsen-Anhalt. Da wünschte man
sich Abgeordnete vor allem in den Reihen der regierungstragenden
Parteien, die den Sparkurs ihrer Regierung nicht nur abnicken,
sondern ernsthaft hinterfragen.

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Hartmut Augustin
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