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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

15. April 2014
Redaktion

Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher
weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten des
Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist,
Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das
Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren. Wenn Staaten wie
Saudi-Arabien deutsche Panzer versprochen werden, dann werden die
eigenen Richtlinien offensichtlich nicht ernst genommen, dann muss
die Regierung besser kontrolliert werden. Da genügt es nicht, den
Abgeordneten die endgültige Entscheidung früher mitzuteilen.
Erforderlich ist Transparenz bereits am Anfang. Die Regierung hat
keinen Anspruch, derart heikle Entscheidungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu treffen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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