Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

11. Juni 2014
Redaktion

Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut –
jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht. Den aktuellen Bericht
über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst
vorstellen. Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde. Für
einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik
auf die Fahnen geschrieben hat, ist das keine angenehme Situation –
selbst wenn die Genehmigungen dafür schon von Schwarz-Gelb erteilt
worden sind. Aber Gabriel ist klug genug zu wissen, dass er die
Umsetzung seiner Pläne nicht garantieren kann. Immerhin hat die Große
Koalition die Transparenz der Exportpolitik erhöht. Parlament und
Öffentlichkeit werden schneller unterrichtet. Aber Gabriel lässt
keinen Zweifel daran, dass er nach Beratungen im Bundessicherheitsrat
auch in Zukunft nur veröffentlichen kann, was er genehmigt, nicht
aber was er abgelehnt hat.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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