Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer/PKW-Maut

Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim
Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in
Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer
dort. Seehofer will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments
schüren. Nein, nein. Ihm geht es um eine bessere Finanzierung des
Straßenbaus und um die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Klar.
Seehofer übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs
in Deutschland auf deutsche Fahrer entfällt. Er übersieht, dass die
Erträge aus einer PKW-Maut für Ausländer die Kosten, ein solches
Überwachungssystem einzuführen, nicht decken würde. Und er übersieht,
dass die EU einseitige Belastungen von Ausländern nicht duldet
− die Maut letztlich auf alle Autofahrer ausgedehnt werden
müsste. Mal sehen, wie groß dann der Jubel ist.

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Hartmut Augustin
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