Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern

Internet-Pranger für Sexualstraftäter – dessen
Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik.
Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu
veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die
Bürger: „Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr
Herr!“ Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das
Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es
bleiben. Alles andere ist politischer Selbstmord. Die Diskussion
zeigt nur, dass es für die Politik Zeit wird, eine tragfähige Lösung
für das Problem zu finden – eine Lösung, die dem Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung genauso gerecht wird wie dem rechtsstaatlichen
Prinzip, dass Kriminelle nach der Haft Anspruch auf Freiheit haben.

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Hartmut Augustin
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