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Mitteldeutsche Zeitung: zu Sonderabgabe für Autofahrer

21. April 2014
Redaktion

Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und
Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten
Einigkeit. Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem
gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das
bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren. Und schließlich
macht es sich schlecht, die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für
ausländische Autofahrer abzulehnen, gleichzeitig aber eine
Sonderabgabe für Einheimische zu fordern. Steuererhöhungen – und eine
regelmäßige Sonderabgabe wäre einer Steuer sehr ähnlich – sind mit
der Union sowieso nicht zu machen. Träte Torsten Albig als Kritiker
in Erscheinung, fiele sein Urteil zur Sonderabgabe wohl eindeutig
aus. Er würde sagen, sie sei sachlich zweifelhaft und politisch
aussichtslos. Vermutlich würde er es nur deutlich härter
formulieren.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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