Noch besser wäre es gewesen, wenn sich nach dem
wochenlangen Hick Hack um die Staatsfinanzen sagen ließe: So etwas
wird nicht wieder vorkommen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die
Einigung beschränkt sich auf eine Übergangslösung. Der
US-Finanzminister darf lediglich bis Anfang Februar 2014 neue
Schulden machen. Die US-Regierung bekommt nur bis Mitte Januar Geld,
um ihre Angestellten bezahlen zu können. Nach der Krise ist in
Washington immer vor der Krise. Doch das Grundproblem der
parlamentarischen Fehlfunktion ist nicht behoben. Ein
Mehrparteien-System nach dem Vorbild europäischer Demokratien wäre
eine Möglichkeit, die ewige Konfrontation zwischen Demokraten und
Republikanern dauerhaft zu beenden.
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Hartmut Augustin
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