Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: zum Cyberdialog

27. Juni 2014
Redaktion

Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt
über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als
Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese
Rohdaten jahrelang an die NSA geliefert hat. Ein Fakt, den die
Bundesregierung bisher verschwiegen hat. Wer noch von NSA-Affäre
spricht, hat nichts verstanden. Die deutschen Geheimdienste sind
Teil eines Überwachungsapparats, dessen illegale,
verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur
gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, die
deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Berliner Zeitung: Kommentar zum CyberdialogWer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00...
  2. Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushaltsstreit USANiemand hat das Recht, die ganze Welt in Geiselhaft zu nehmen, wie es die Republikaner in den USA tun. Sie missbrauchen die Abstimmung über den Haushalt, um die ungeliebte Gesundheitsreform zu stoppen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Wenn sie das nicht begreifen, werden sie ein wirtschaftliches Desaster auslösen. Aber auch die politischen Erschütterungen werden nachwirken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
  3. Mitteldeutsche Zeitung: zu afghanischen HelfernDaher sollte sich die Bundesregierung deutlich großzügiger als bisher zeigen und gefährdeten Afghanen in Deutschland Asyl anbieten. Nicht nur ist die Zahl der möglichen Antragsteller mit 1 500 Betroffenen samt ihrer Familien vergleichsweise überschaubar. Für das internationale Renommee der Deutschen und für künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland wäre es eine Geste, die zeigt, dass die Deutschen ihre Verantwortung ernst nehmen. Pre...
  4. Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-AusnahmenDie deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich auch Zementwerke oder Straßenbahnen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage weitgehend befreien lassen. Die Zeche dafür zahlen private Haushalte und Gewerbebetriebe, für die keine Rabatte vorgesehen sind. Höchste Zeit also, die Zahl der Privi...
  5. Mitteldeutsche Zeitung: zu KarlsruheMit dem Termin und vor allem dessen frühen Bekanntgabe machen die Richter deutlich, dass ihnen die Folgen ihres Tuns nicht gleichgültig sind. Sie beanspruchen aus gutem Grund das Recht für sich, eine ungewöhnlich schwierige Angelegenheit gründlich zu prüfen. Aber sie verschließen sich nicht den Warnungen, dass Eile nottut. In der Sprache der Juristen lässt sich feststellen: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ohne schuldhaftes Zögern. K...