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Mitteldeutsche Zeitung: zum Diätengesetz

11. Juli 2014
Redaktion

Wollte Gauck ein neues Instrument in die deutsche
Staatspraxis einführen: Die präsidiale Rüge minderer Schwere für die
Politik? Das Gegenteil hat er erreicht. Denn die neue Diätenregelung
umweht nun die Aura der Unbedenklichkeit. Johannes Rau hatte einst
das Zuwanderungsrecht trotz eines bedenklichen Abstimmungsverfahrens
im Bundesrat passieren lassen, aber die Klage der Opposition in
Karlsruhe begrüßt. Diese Möglichkeit entfällt heute, weil der
Mini-Opposition die Stimmen dafür fehlen. Die Verfassungsrichter
haben das Gesetz seinerzeit übrigens kassiert. Mit seinem Verhalten
in Sachen Diäten hat Gauck seiner Autorität keinen Dienst erwiesen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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