Mitteldeutsche Zeitung: zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

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1. Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen und TürkeiJetzt ist erst einmal Ankara dran. Die Türkei entscheidet zum guten Teil darüber, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Selbst hat sie an die drei Millionen aufgenommen. Dass sie dafür entschädigt werden will, ist verständlich. Merkel hat das Geld mühsam in der EU, man muss wohl sagen: zusammengebettelt. All zu offen allzu viel aus deutscher Tasche draufzuzahlen, wäre unklug. Darauf warten die unwilligen Partner nur. Also bietet sie den Ein...
2. Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Vermischtes Sklaven-Prozess: Retter droht AbschiebungEinem Bosnier, der 2012 maßgeblich zur Befreiung der mutmaßlich acht Jahre lang in Bosnien versklavten Bettina aus Sachsen-Anhalt beigetragen hat, droht derzeit die Abschiebung aus Deutschland. Der Mann hatte damals die Polizei gerufen. Er und seine Familie seien deshalb in der Heimat massiv bedroht worden und 2014 nach Deutschland geflüchtet, berichtete dessen Münchner Anwalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Derzeit lebe die Fam...
3. Mitteldeutsche Zeitung: zu sichere Herkunftsländer und AbschiebungDie Einstufung als "sichere Herkunftsländer" vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als "sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist beim Thema Flüchtlinge nach wie vor unei...
4. Mitteldeutsche Zeitung: Nahost Grüne fordern Stopp der Abschiebung syrischer FlüchtlingeDie Grünen fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schuld daran sei die...
5. Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung krimineller AusländerFreilich ist die aufs Gleis gesetzte Gesetzesverschärfung, die einer breiten gesellschaftlichen Stimmung entspricht, kein Allheilmittel. Denn es gibt Abschiebehindernisse - dann, wenn ein Heimatland einen Ausländer nicht zurück nimmt oder ihm dort der Tod droht. Im Übrigen sollten wir uns alle davor hüten, Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte oder auch solche, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind, samt und sonders zu Kriminellen zu...