Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundestagsdebatte

15. September 2010
Redaktion

Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist
nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela
Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches
Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist,
auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein
muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67
starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und
die Opposition bezichtigen, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen.
Daraus lässt sich zwar noch kein klarer Regierungskurs ableiten, mehr
Orientierung als das bisher aufgeführte Kuddelmuddel böte eine
Blut-Schweiß-und-Tränen-Regierung aber allemal.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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