Allgemein Bilder

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

8. April 2024
Redaktion


 
Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor den Kopf stoßen, die sich damals an alle Regeln gehalten hat. Und sie nähme Regierungen die Möglichkeit, in Zukunft in ähnlichen Situationen Schutzvorschriften durchzusetzen. Schließlich könnten die Bürger auf eine erneute Amnestie setzen und damit Vorgaben einfach ignorieren.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. MZ zu USA/IsraelDie Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, nicht einverstanden. Der schmale Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige Hunge...
  2. Kritik an Vorstoß für Steuersünder-AmnestieDer Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grü...
  3. Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den RechtsstaatDie russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy Riot unter das in dieser Wo...
  4. Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza-KriegEs braucht eine Friedensperspektive - für die Menschen in Gaza und in Israel. Ob der Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens eine Wende im Krieg bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kämpfe so nicht weitergehen können, liegt auf der Hand: Seit Beginn des Krieges wurden in Gaza zehntausende Menschen getötet. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Und noch immer befinden sich israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Eine Verhandlungslös...
  5. Mitteldeutsche Zeitung zur BundeswehrEigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. Geburtstag bekommt jede und jeder Post von der Musterungsbehörde. Etwa...