So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist – es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt.
Auch die anderen führenden Köpfe der gescheiterten Ampel-Parteien machen weiter. Man hat alles richtig gemacht, nur die ein bis zwei anderen Partner waren halt nicht die richtigen. Die Bürger:innen werden entscheiden, wem sie das abnehmen – und wem nicht.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
FR-Kommentar – Verpasste ChanceEs ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und Liberalisier...
Wirkungslose EinigungSchön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP lehrt, dass schon bald von Neuem ein Drama aufgeführt werden dürfte. Keine der Ampel-Parteien wird von dem Ergebnis prof...
Frankfurter Rundschau: Petrys ScheiternEndlich ist es vorbei. Frauke Petry verlässt die AfD. Mitleid muss man mit ihr nicht haben, hatte sie jedenfalls bei Bernd Lucke nicht, als sie ihn aus dem Weg räumte. Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen. Petry wird politisch genauso unbedeutend werden wie Lucke, unabhängig davon, ob sie wie Lucke noch einige Mitstreiter mitnimmt und eine weitere Partei gründet oder nicht. Sicher, die 42-Jährige wird hin und wieder auf sich aufmerksam machen. Sie hat mit ihr...
Frankfurter Rundschau: Athens Scheitern ist Merkels ScheiternLeider muss man ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Athen feststellen, dass dieser griechischen Regierung nicht nur die Erfahrung fehlt. Ihr mangelt es am europäischen Geist. Zu keinem Zeitpunkt wollte sie das Schuldenproblem ihres Landes gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen lösen, sondern immer gegen sie. Statt auf setzt sie auf Erpressung und Konfrontation. Dabei sind die Gläubiger den Griechen in vielen Punkten wie dem Haushaltsüberschuss weit...
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Scheitern der NPD vor dem BundesverfassungsgerichtDer Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Lan Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: 069/2199-3386 ...