Anlässlich des Staatsbesuches des griechischen
Ministerpräsidenten Antonis Samaras warnt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, vor einer Aufweichung der
Sparprogramme:
„Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland würde Glaubwürdigkeit der
gesamten EU-Rettungspolitik gefährden!“
„Die EU-Schuldenkrise entwickelt sich zunehmend zu einer
dramatischen und grundsätzlichen Vertrauenskrise. Beständig neue
Hilfen zu gewähren, obwohl die Gegenleistungen nicht erbracht werden,
schürt eine gefährliche Europamüdigkeit bei den Bürgern.
Griechenland wird damit zum Knackpunkt für die Glaubwürdigkeit der
europäischen Rettungspolitik. Wenn in der europäischen Gemeinschaft
Zusagen nicht endlich belastbar werden, wenden sich die Menschen von
Europa ab. Das würde extremen und anti-europäischen Parteien den
Boden bereiten.
Aktuelle Studien belegen: Wenn die griechischen Freiberufler und
Selbstständigen normal ihre Steuern bezahlen würden, bräuchte
Griechenland gar kein neues Sparprogramm. Griechenland hat den
internationalen Geldgebern Einsparungen im Volumen von 11,5
Milliarden Euro versprochen. Statt hier über Aufschübe und Nachlässe
zu feilschen, sollten lieber konsequent Steuern eingetrieben werden.
Die renommierte Chicago Booth School of Business hat berechnet, dass
dem griechischen Staat jährlich 11,2 Milliarden Euro entgehen, weil
etwa Ärzte, Rechtsanwälten oder Ingenieure ihr Einkommen zu niedrig
angeben.
Wenn die Auflagen für Griechenland ohne Konsequenzen immer weiter
aufgeweicht werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste
Sorgenkind ebenfalls Erleichterung einfordert. Die europäische
Solidarität darf sich nicht als bequeme Form der Refinanzierung auf
Kosten anderer etablieren. Europa muss dringend wieder dahin kommen,
dass Hilfen nur Ultima Ratio sein dürfen. Von diesem Grundsatz sind
wir mittlerweile Lichtjahre entfernt, wie die Diskussion über
Zinsgrenzen der EZB zeigt. Bevor die EU-Gemeinschaft hilft, müssen
eigene Staatsbürger zur Sanierung der Haushalte beitragen.“
Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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