Allgemein

Nahles: Bei Regierungswechsel soll Gesundheitsreform gekippt werden

10. Juli 2010
Redaktion

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles würde im Falle eines Regierungswechsels die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung sofort kippen. Es sei eine „Pseudo-Reform“, die sich nicht an „die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems heran traue“, sagte sie der „Bild-Zeitung“. „Sie bürdet die Mehrkosten eins zu eins den Versicherten auf“, so die Politikerin. Dies treffe vor allem Rentner und Geringverdiener besonders hart. „Das einzig Gute: Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können – mit einer sozial ausgewogenen Bürgerversicherung“, so Nahles weiter.

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Führende FDP-Politiker attackieren CSU wegen GesundheitsreformIm Streit um die Gesundheitsreform verschärft die FDP die Angriffe auf den Koalitionspartner CSU. "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gerhardt verwies dabei auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Gesundheitsprämie. Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper wies darau...
  2. Medien: Schwarz-Gelb einigt sich bei GesundheitsreformDie schwarz-gelbe Koalition hat sich Medienberichten zufolge bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform geeinigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Ergebnisse der Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am frühen Nachmittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Regierung plant offenbar unter anderem, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dabei jeweils die Hälfte der Anheb...
  3. Söder kritisiert schwarz-gelbe GesundheitsreformDer bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren: Keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen", sagte Söder dem "Spiegel". "Das ist politisch schwer vermittelbar." Als Kompromiss sei die Reform zwar "tragbar", "langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassunge...
  4. CDU-Gesundheitspolitiker verteidigt geplante GesundheitsreformDer gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die geplante Gesundheitsreform der Koalition verteidigt und weitere Veränderungen angekündigt. Es handele sich um ein "faires Paket" aus Beitragserhöhungen und Einsparungen, das angesichts des erwarteten Milliarden-Defizits der Krankenkassen nötig sei, sagte Spahn der "Welt" (Mittwochausgabe). Er betonte, es würden für die Versicherten keinerlei Leistungen ges...
  5. Zeitung: CDU legt neues Kompromissmodell zur Gesundheitsreform vorBei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt Medienberichten zufolge ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sieht es vor, die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln. Bis zu einem Einkommen von 1.400 Euro soll der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro soll ...