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\“nd.DerTag\“: Der Kampf um Syrien – Kommentar zur deutschen Nahost-Politik

12. Dezember 2024
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Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: \“Das dient auch unserem Interesse.\“ Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt sein dürften – Syrien hat Israel nicht angegriffen -, interessiert ihn offenbar nicht. Er halte es für richtig, dafür zu sorgen, dass von Syrien \“keine Gefahr für die ganze Region, aber auch für Europa ausgeht\“. Roths Vorwärtsverteidigung kann die Krisen nur verschlimmern.

Auch Boris Pistorius kann sich nicht zurückhalten, denkt aber größer: Er will gleich den ganzen Nahen Osten stabilisieren. Als Verteidigungsminister kann er da eigentlich nur an Soldaten gedacht haben. Das erinnert an Peter Strucks Bonmot von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. \“Wir dürfen uns keinesfalls zurückziehen\“, sagte Pistorius kategorisch in Bagdad. Nach Assads Sturz sei nicht klar, \“in welche Richtung sich die Region, in welche Richtung Syrien sich entwickelt\“. Berlin will Steuermann spielen, für Ordnung sorgen im Morgenland. \“Man habe Putin seinerzeit dieses Feld überlassen\“, nun will Pistorius Russland aus Syrien hinausdrängen.

Wie wär s, wenn man die Syrer alleine entscheiden ließe, in welche Richtung sie gehen wollen? Die deutsche Nahost-Politik zeigte nie viel Weitblick, hatte immer einen getrübten Blick auf die Verhältnisse vor Ort. Der für Palästinenser so tödliche Vorbehalt deutscher Staatsräson gegenüber allem, was Israel anstellt, taugt nicht als Leitlinie, blendet permanentes Unrecht aus. Man wundert sich, dass Deutschland in der UN-Vollversammlung für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hat. Diese Einsicht kommt spät.

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