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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt

15. September 2010
Redaktion

Fehlstart setzt sich fort

Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem
Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls
geschwind umbenennen. „Basisgeld“ wäre doch auch für den geliehenen
Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat
gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image,
und alles wäre in Butter, könnte man meinen.

Ganz so einfach ist es natürlich nicht – weder im einen noch im
anderen Fall. Wenn die Kanzlerin also von einem „Herbst der
Entscheidungen“ spricht, liegt sie ganz richtig, sofern sie denn mehr
als putzige PR-Projekte meint. Dass das der Fall ist, kann aber
leider nicht als sicher gelten. CDU, FDP und CSU auf einen Nenner zu
bringen, dazu ihre Ministerpräsidenten und die Basis: Merkel muss im
Herbst ihr Meisterstück abliefern, will sie mit halbwegs heiler Haut
ins nächste Jahr kommen.

Bislang macht Schwarz-Gelb der Opposition ein unfassbar leichtes
Spiel. Die muss sich nicht einmal mühen, um Angriffsflächen zu
finden: Die Koalition präsentiert sie auf dem Silbertablett. Es
grenzt an Dreistheit, mit welcher Konsequenz sie Lobbyinteressen
durchdrückt. Der vermurkste Atomkompromiss, das Rütteln am sozial
vertretbaren, wohl aber unausgegorenen Sparpaket: Der Fehlstart, den
die Regierungsparteien seit der Bundestagswahl bereits ein Dutzend
Mal für beendet erklärt haben, setzt sich munter fort.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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