Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie
Alte Übung
RALF MÜLLE

9. August 2010
Redaktion

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in
Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt
bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene
Horst Seehofer auch nicht ernst nimmt. In der Affäre um
steuerfinanzierte „Resonanzstudien“ suchte er auch nicht hinter einem
eilends auserkorenen Schuldigen Deckung, sondern übernahm die volle
Verantwortung.   Seehofer hat wahrscheinlich nur fortgesetzt, was in
Bayern schon viele Jahre Übung war: Die Staatskanzlei, seit über 50
Jahren in der Hand der CSU, ließ regelmäßig untersuchen, wie die
Politik der Staatsregierung beim Volk ankommt, selbstverständlich
unter Einsatz von Mitteln aus dem Staatshaushalt. Und da CSU gleich
Freistaat gleich Staatsregierung war, scherte man sich nicht viel um
Abgrenzungsfragen. Seehofer tut verständlicherweise alles, um den
Vorgang herunterzuspielen. So sicher kann er aber nicht sein. Denn
die  Maßstäbe haben sich seit den Zeiten von Franz Josef
Strauß erheblich verändert. Was früher anstandslos durchging, ruft
heute vielleicht den Staatsanwalt auf den Plan.

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