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Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit

14. September 2010
Redaktion

Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die
Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, „durch die Deckelung der
betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro
pro AKW“ würden die Schutzpflichten des Staates verletzt. Altmaier
sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe): „Es gibt überhaupt keine Obergrenze der
Investitionen in die Sicherheit, im Gegenteil: Es wird eine weitere
Vorsorge gesetzlich definiert. Geregelt ist in dem Vertrag nur, dass
Investitionen in diese höheren Sicherheitsauflagen die Beiträge in
den Fonds für Erneuerbare Energien vermindern.“ Sofern
Sicherheitsinvestitionen höher als 500 Millionen Euro ausfallen
müssten, verminderten sich die Gewinne der Kraftwerksbetreiber
stärker als bislang unterstellt und würden dann im zusätzlichen
Umfang auch nicht abgeschöpft werden, sagt Altmaier. Sein Fazit:
Genau das Gegenteil von dem, was Oppermann sage, sei wahr. Die
vertragliche Reglerung sei keine „Deckelung der betrieblichen
Investitionen in die Sicherheit“ sondern vielmehr eine Deckelung der
Gewinnabschöpfung zugunsten der Investitionen in die nukleare
Sicherheit.“

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