Vlotho. Martin Kannegiesser, Präsident des
Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die positive Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Rettungsschirm mit Erleichterung
zur Kenntnis genommen. Zugleich hob er gegenüber der Neuen
Westfälischen in Bielefeld (Donnerstagausgabe) die europäische
Tragweite des Urteils hervor. „Der europäische Prozess ist für uns
politisch und wirtschaftlich existenziell wichtig. Aber wir wollen
nicht irgendein Europa.“ Kannegiesser pocht auf die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank. „Es ist die Lehre aus dem vergangenen
Jahrhundert, dass die Geldwertstabilität nicht zum politischen
Spielball werden darf.“ Die EZB sei zwar formal unabhängig. „Aber die
Entscheidungsprozesse in der EZB werden von allen nationalen
Zentralbanken mit eigener Stimme bestimmt, von denen viele nicht
unabhängig von der Politik sind. So rutscht die Zentralbank immer
enger in den politischen Dunstkreis.“
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