Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie
Schlimme Befürchtungen
ALEXANDRA JACOBSON, BE

9. September 2010
Redaktion

Die Bundesregierung feiert den Atomkompromiss
als großen Durchbruch. Es stimmt, dass sich Union und FDP hier in
erstaunlich kurzer Zeit zu einem Ergebnis durchgerungen haben. Und es
ist richtig, dass bisher in der Koalition keine Bestrebungen
erkennbar sind, sich von dem Verhandlungsergebnis zu distanzieren.
Das Verfahren besitzt also durchaus eine neue, für diese Koalition
bisher untypische Qualität. Das allerdings macht das Ergebnis um
keinen Deut besser. Vor allem hilft es nicht über die jüngsten
Neuigkeiten hinweg, die schon ein bisschen sprachlos machen. Wie nun
bekannt geworden ist, hat die Bundeskanzlerin in der Nacht zu Montag
die vier Energieversorger RWE, E.on, EnBw und Vattenfall nicht
einfach telefonisch über den Stand der Vereinbarungen informiert.
Offenbar wurde in den frühen Morgenstunden eine Art Vorvertrag mit
den Konzernen unterzeichnet. Diesen Umstand hat die Bundesregierung
in ihrer Unterrichtung am Montag aber sorgsam verschwiegen. Er wäre
wohl auch nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangt, wenn sich
nicht zufällig RWE-Vorstand Martin Schmitz verplappert hätte. Zurecht
bringt diese Entdeckung die Opposition auf die Palme. Nun soll
demnächst der Vertrag veröffentlicht werden, sichert die Regierung
zu. Diese Geheimniskrämerei weckt trotzdem schlimmste Befürchtungen.
Wollte man Zugeständnisse am Parlament vorbei ganz schnell in
trockene Tücher bringen? Offenbar wurde in dem Vertrag die Pflicht
zur sicherheitstechnischen Nachrüstung erheblich eingeschränkt.
Angeblich soll es sich bei der Atomkraft nur um eine Brücke zum
Zeitalter der Erneuerbaren handeln. Sagt Schwarz-Gelb. Zweifel sind
erlaubt. Dass diese Regierung tatsächliche eines Tages die
Abschaltung eines Atomkraftwerks verfügt, ist kaum vorstellbar. Dafür
reicht die Phantasie nicht mehr aus.

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