Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Dioxin-Eier: NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucher besser schützen

18. April 2012
Redaktion

Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem
neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die
Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie
sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der Staat könne
„nicht zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse der Lebensmittelbranche“
werden. „Wenn es privatwirtschaftlich nicht geht, brauchen wir
staatliche Schutzmaßnahmen für die Verbraucher. Wir müssen daher
intensiv prüfen, ob das System der Eigenkontrollen durch die Betriebe
so noch Bestand haben kann oder ob wir nicht vom Gesetzgeber her
feste Prüffristen vorgeben müssen.“ Außerdem mache es keinen Sinn,
dass Untersuchungsergebnisse der privaten Eigenkontrollen vier
Wochen brauchen. Dann seien die Lebensmittel längst verzehrt. „Das
muss schneller gehen und hierzu werde ich einen Vorschlag für die
Agrarministerkonferenz in der nächsten Woche machen“, sagte der
Minister dem Blatt. Es müsse auch geprüft werden, ob Verstöße gegen
die Meldepflichten nicht mit höheren Bußgeldern oder als
Straftatbestand sanktioniert werden können. Bisher stellt ein
derartiger Verstoß nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

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