Eine Steuer für Europa – das Thema dürfte
anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher
fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar
Janusz Lewandowski keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit
120 Milliarden im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden,
Deutschland etwa hat in diesem Jahr mehr als das Zweieinhalbfache
veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den
Mitgliedsländern nicht in Brüssel, sondern fließt in die
Mitgliedsländer zurück – als Wirtschaftsförderung oder
Landwirtschafsbeihilfen. Außerdem sehen die Pläne Lewandowskis, so
weit sie bekannt sind, keine direkte Besteuerung des Bürgers vor,
sondern von Dienstleistungen. Wie weit sich das aufs Portemonnaie
auswirkt, hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Es könnte teurer
werden, es muss aber nicht. Doch die entscheidende Hürde stellt nicht
die Haushaltspolitik auf, sondern die Demokratie selbst. Hans Herbert
von Arnim hat ganz recht, wenn er die Pläne rügt. Die Mitglieder der
EU-Kommission sind nicht gewählt und Brüssel ist für die meisten weit
weg – weiter als Paris, Berlin oder Madrid. Das mag man bedauern,
doch es ist so. Wenn er sein Geld verlangt, tritt der Staat dem
Bürger sehr nahe. Näher als Europa es den Menschen bisher ist.
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