Bereits im zweiten Jahr plagen sich die
Regierungen der Eurozone mit der Schuldenkrise herum. Keine Maßnahme
hat bisher verhindert, dass die Krise wächst und mit ihr auch die
Rettungsschirme größer werden und die Verstöße gegen die reine Lehre
der Finanzpolitik. Dass die Europäische Zentralbank Ramschanleihen
aus den Schuldenstaaten aufkauft, ist im Lehrbuch nicht vorgesehen.
Dieser Sündenfall beweist, dass Haushaltskonsolidierung allein nicht
ausreicht. Es gibt zur Eindämmung der Krise keinen Königsweg. Es
nutzt wenig, auf Prinzipien herumzureiten. Die Sache ist zu wichtig
und zu kompliziert, um sie mit dem Holzhammer zu bearbeiten. Dass
einige FDP-Abgeordnete mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition
drohen, falls Eurobonds eingeführt werden, ist kindisch. Für
Eurobonds ist ja keineswegs nur die Opposition. Mittelstandsvertreter
fordern die Gemeinschaftsanleihen und einige Ökonomen ebenso. Gewiss,
es gibt auch heftigen Widerspruch. Dass ein begründetes Für und Wider
existiert, macht die Eurobonds untauglich für jede platte
Schwarz-Weiß-Betrachtung. Die Gemeinschaftsanleihen dürfen nicht tabu
sein. Aber sie sind vermutlich der zweite Schritt. Zunächst bedarf
die Eurozone einer abgestimmteren Wirtschaftspolitik. Es wäre gut,
wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy heute konkrete Schritte auf
dem Weg zu einer vereinheitlichten Wirtschaftspolitik vorschlagen
würden. Kanzlerin Angela Merkel sollte den Deutschen dabei endlich
reinen Wein einschenken: Diese Krise kann auch bedeuten, dass die
stärkeren Länder vorübergehend Opfer für die Schwächeren erbringen
müssen. Aber der Erhalt der Gemeinschaftswährung lohnt diese
Anstrengung. Wenn Merkel es nicht schafft, den Euroskeptikern in den
eigenen Reihen offensiv entgegenzutreten, wird ihre Regierung weiter
Vertrauen einbüßen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de