Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok zur Handy-Affäre: „Das ist die Fortsetzung des Schocks aus dem Sommer“

Die neuen Vorwürfe über Abhöraktivitäten der
US-Geheimdienste in Deutschland und Europa haben in Berliner
Regierungskreisen sowie in europäischen Nachbarländern „blankes
Entsetzen und Kopfschütteln“ ausgelöst. Dies sagte der
Europaabgeordnete und CDU-Präsidiumsmitglied Elmar Brok der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
sprach von einem „persönlichen Vertrauensverlust“, der durch die
Abhöraktivitäten beiderseits des Atlantiks entstanden sei. „Das ist
die Fortsetzung des Schocks, den wir im Sommer hatten“, so Brok
weiter. Der Europapolitiker forderte erneut, dass zwischen
verbündeten Staaten keine Spionage betrieben werden dürfe. Es gelte
nun, „zwingend zu fordern, dass die Verhandlungen über ein
Datenschutzabkommen vorankommen“, unterstrich Brok. „Die Amerikaner
müssen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Ordnung
bringen.“ Diese ist nach Ansicht des CDU-Politikers „aus den Fugen
geraten“.

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