Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben

15. Mai 2011
Redaktion

Die FDP risikiert einen Konflikt mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in
der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei
der Eurorettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist..
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): „Eine bloße
Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen
wir ab. Der Bundestag muss an der Entscheidung beteiligt werden, ohne
ihn darf nichts laufen und gegen ihn schon gar nicht.“ Auf die
Nachfrage, ob die FDP an dieser Stelle hart bleibe, antwortete
Lindner weiter: „Ja, da bleiben wir hart. Das ist für uns wesentlich.
Und es ist wichtig für die Bürger, dass ihre gewählten Vertreter im
Bundestag entscheiden und nicht ein einzelner Minister über
Milliarden Euro verfügt.“ Der Rostocker Parteitag der Freidemokraten
hatte sich dafür entschieden, dass der Bundestag bei der Vergabe von
Mitteln und Garantien aus dem künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus
(ESM) in jedem einzelnen Fall zustimmen muss.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    FDP streitet mit Schäuble
    Krümel
    ALEXAN    Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden Euro, sondern um die rasche Umsetzung einer Mini-Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die den Staat pro Jahr 330 Millionen Euro kostet. Die Liberalen, die einst Sahnetorten versprochen hatten, legen sich jetzt für Krümel ins Zeug. Doch Schäuble will auch diese Krüme...
  2. Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner strikt gegen neue Subventionen – auch nicht für ElektromobiliFDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts hatte zuvor die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) sagte Lindner: "Wir sind dagegen, neue milliardenschwere Subventionen zu schaffe...
  3. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    FDP-Dreikönigstreffen
    Die Probleme bleiben
    Der Redeauftritt von FDP-Parteichef Guido Westerwelle beim Stuttgarter Dreikönigstreffen hat nicht für den ersehnten Befreiungsschlag gesorgt. Nicht für die Partei und auch nicht für den Vorsitzenden selbst. Die alten Probleme bleiben bestehen. Sicher, die Erwartungen an diesen Auftritt waren völlig unrealistisch. Auch ist die Dauerkritik nicht spurlos an Westerwelle vorbei gegangen. Da wurde er schließlich mit Erich Honecker verglichen und als "Klotz a...
  4. FDP-Generalsekretär Lindner fordert schnelle Steuervereinfachungen von SchäubleFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter zu verzögern. "Wir haben im Koalitionsausschuss im Beisein von Herrn Schäuble vereinbart, dass alle Teile der Vereinfachung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten - wo das technisch darstellbar ist", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Nach meinem ersten Eindruck ist dies...
  5. Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
    Fotos von Osama bin Laden bleiben unter VerschlussUS-Präsident Barack Obama hat sich dafür entschieden, Bilder des toten Terroristenchefs Osama bin Laden auch weiterhin unter Verschluss zu halten. Man kann dafür Verständnis haben. Ethische Bedenken allerdings werden bei Obamas Überlegungen kaum an erster Stelle gestanden haben. Bei Obama überwiegt ganz offenkundig die berechtigte Furcht, dass Bilder des gewiss grässlich entstellten Leichnams Emotionen aufpeitschen und sich leicht für üble Propa...