Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform
Flickschusterei
PETER STUCKHARD

22. September 2010
Redaktion

Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister
Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu
hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen
Ansprüchen. Was ist geblieben von seiner einkommensunabhängigen
Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich? Flickschusterei, nichts, was
nicht von einer neuen Regierung schnellstens wieder geändert werden
könnte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist von einer
nachhaltigen Basis so weit entfernt wie eh und je. Zum einen wird
jetzt der Beitragssatz mit dem Argument wieder erhöht, dass ja das
konjunkturelle Tal durchschritten sei. Andererseits sollen die
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung künftige
Kostensteigerungen alleine, also ohne die Arbeitgeber, schultern. Die
Arbeitskosten sollen niedrig gehalten werden, um die Konjunktur nicht
zu gefährden. Welch ein mutloses Argument für den Standort
Deutschland. Die Zeche für das jetzt beschlossene Paket zahlen die
Krankenkassenmitglieder alleine. Gleichzeitig gibt es ein Bonbon für
die private Krankenversicherung. Besserverdienende können ihre
gesetzliche Krankenkasse wieder schneller verlassen. Fazit: CDU und
FDP höhlen das auch in der Krise so erfolgreiche Modell der sozialen
Marktwirtschaft weiter aus.

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