Allgemein

Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Staatenrettung mit Steuergeldern

13. Dezember 2010
Redaktion

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP),
Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den
Euro-Rettungsschirm. Das meldet die Neue Westfälische Zeitung
(Bielefeld) in ihrer Dienstags-Ausgabe. „Der Euro-Rettungsschirm darf
auf keinen Fall über das Jahr 2013 hinaus ausgeweitet werden“,
fordert der ostwestfälische Grundsatz-Liberale. Außerdem müssten bei
Krisen zuerst die betroffenen Staaten notwendige Maßnahmen ergreifen.
In einem zweiten Schritt seien dann die privaten Gläubiger am Zug.
Mit heimischen Steuergeldern dürfe jedenfalls keine Staatenrettung
betrieben werden, schimpft Schäffler. Auch sollte Brüssel auf keinen
Fall über das gegenwärtige Maß hinaus Euro-Anleihen auflegen. Und
dass die EZB Staatsanleihen aufkaufe, müsse sofort beendet werden.

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