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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auf der Suche nach einer Mehrheit für den Haushalt Richtungsentscheidung PETER JANSEN, DÜSSELDORF

15. Februar 2012
Redaktion

Beim Haushalt 2012 steht die rot-grüne
Minderheitskoalition vor einer Richtungsentscheidung. Da sie nicht
über eine eigene Mehrheit verfügt, braucht sie Unterstützung aus den
Reihen der Opposition. Die kann sie haben. Die Linken sind bereit,
dem Haushalt durch Enthaltung zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihnen
SPD und Grüne beim Sozialticket entgegenkommen, einem zentralen
Anliegen der Partei und ihrer Wählerklientel. Die FDP kann sich eine
Enthaltung vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass die
Neuverschuldung weiter gesenkt und der Konsolidierungskurs in den
nächsten Jahren beibehalten wird. Viel deutet darauf hin, dass
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Koalitionsparteien
eher auf die Hilfe der FDP und damit auf weiteres Sparen setzen. Zwar
wäre die Unterstützung der Linken recht preiswert zu haben. Kraft und
die Koalition sind aber mittlerweile überzeugt, dass weiter gespart
werden muss, zumal bis 2020 die Neuverschuldung von jetzt noch rund
3,5 Milliarden Euro auf null zurückgeführt werden muss. Ein Eingehen
auf die Forderung der Linken wäre ein falsches Signal. Allen Parteien
im Landtag ist klar, dass ein Scheitern des Haushalts zu Neuwahlen
noch in diesem Sommer führen würde. Daran haben aber weder die
Koalition noch die Opposition ein Interesse.

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